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Einfache Dorferneuerung Riedlhütte:

Eine Dorferneuerung dient der nachhaltigen Verbesserung der Lebens-, Wohn-, Arbeits- und Umweltverhältnisse. Dabei wird eine intensive Beschäftigung der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Lebensraum angestrebt und selbstverantwortliches Handeln auf dörflicher und gemeindlicher Ebene angeregt.

In Riedlhütte wurde nun auf Antrag der Gemeinde, vom Amt für ländliche Entwicklung, ein Dorferneuerungsverfahren eingeleitet. Das Dorferneuerungsgebiet umfasst primär den Festplatz mit Umgriff, welcher überwiegend durch die örtlichen Vereine genutzt wird. Dieser soll nun im Rahmen der Dorferneuerung neu gestaltet werden. Auch das gerade neu entstehende Wasserkraftwerk wird durch das Amt für ländliche Entwicklung gefördert.  

Neben der Förderung von öffentlichen und gemeindlichen Flächen können aber auch Private im Erneuerungsgebiet von einer Förderung profitieren.

Ansprechpartner beim Amt für Ländliche Entwicklung ist Herr Eder, erreichbar unter Tel. Nr.: 09951 940-0 (Vermittlung). Weitere Informationen unter dem Link zur Homepage des ALE:

http://www.landentwicklung.bayern.de/niederbayern/132143/index.php.

Privatförderung:
Die Anträge
auf Privatföderung sind bis 14.11.2018 möglich. Die Fertigstellung mit Kostennachweiss hat bis 14.07.2021 zu erfolgen.

Ihr Einwohnermeldeamt informiert:

Ab dem 01.November 2015 gilt mit dem Bundesmeldegesetz ein neues Melderecht.
Wer eine Wohnung bezieht, hat sich nach § 17 des Bundesmeldegesetzes innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden. Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor Auszug möglich; die Fortschreibung des Melderegisters erfolgt zum Datum des Auszugs.

Nach § 19 des Bundesmeldegesetzes ist für die Anmeldung ab dem 01.11.2015 eine Wohnungsgeberbestätigung (siehe beiliegendes Muster) erforderlich.
Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb der genannten Fristen zu bestätigen (Wohnungsgeberbestätigung). Ein Mietvertrag erfüllt die Voraussetzungen nicht.

Informationen zum neuen Personalausweis

Unter dem Link http://www.personalausweisportal.de ist das offizielle und neue Informationsmaterial des Bundesministeriums des Innern über den neuen Personalausweis zu finden. Dort erhalten Sie alle Informationen und Fakten rund um den neuen Personalausweis.

Abholung von EU-Scheckkartenführerscheinen

Das Landratsamt Freyung-Grafenau bittet aus gegebenen Anlass folgendes zu beachten:

Es werden nur die Antragsteller, die erstmalig einen neuen Scheckkartenführerschein beantragen (Umtausch von "Alt" auf "Neu") vom Landratsamt Freyung-Grafenau benachrichtigt, sobald der Führerschein zur Abholung bereitliegt.

Alle anderen Antragsteller, wie z.B. bei Verlust, Wiedererteilung, Verlängerung usw. erhalten vom Landratsamt keine Nachricht. Nach ca. 3 - 4 Wochen nach Antragstellung kann bei der Führerscheinstelle des Landratsamtes telefonisch nachgefragt werden, ob der Führerschein zwischenzeitlich vorliegt. (08551 / 57 - 228)


Information für die Beantragung von Führungszeugnissen:

• Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses für Privatpersonen
• Antrag auf Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses nach §30 a BZRG

Kostenloses Führungszeugnis für ehrenamtlich Tätige

Bei der Beantragung eines Führungszeugnisses verzichtet das Bundesministerium der Justiz auf die Erhebung einer Gebühr wenn der Nachweis für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit benötigt wird.

Um einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten ist seit dem 01.05.2010 die Beantragung des erweiterten Führungszeugnisses für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Kinder- und Jugendbereich vorgeschrieben.

Auf die Antragsgebühr wird dann verzichtet, wenn das erweiterte Führungszeugnis für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit in einer gemeinnützigen Einrichtung benötigt wird.
Voraussetzung für den Erlass der Gebühren ist nach § 30a BZRG außerdem die Vorlage einer Bestätigung des gemeinnützigen Trägers, dass die Person das erweiterte Führungszeugnis für eine ehrenamtliche Tätigkeit benötigt.

• Merkblatt zur Befreiung von der Gebühr für das Führungszeugnis (Anlage IV)
• Merkblatt Mittellosigkeit/besonderer Verwendungszweck
• Formular Bestätigung der/s Einrichtung/Vereins


Ihr Bauamt informiert:

Rund um die Gartengrenze

Kosten für Grenzvermessungen (für Landwirte und Waldbesitzer)

Die Kosten für Grenzvermessungen (das sind Grenzermittlungen oder Grenzwiederherstellungen - siehe Erläuterung unten) sind seit einer Änderung der Gebührenvorschriften erheblich günstiger als früher. Die Gebühren werden jetzt nicht mehr nach dem Zeitaufwand, sondern nach pauschalen Gebührensätzen abgerechnet. Vor allem für Waldbesitzer und Forstbetriebsgemeinschaften ist es jetzt attraktiver geworden, bestehende Unklarheiten im Grenzverlauf, die z. B. durch verschobene Grenzsteine bei Rückearbeiten oder Wegebauten entstanden sind, vom Vermessungsamt bereinigen zu lassen.
Die Gebühr bemisst sich nun nach der Anzahl der in der Örtlichkeit festgestellten Grenzpunkte. Sie beträgt für den ersten Grenzpunkt 222.00 EUR, für den zweiten und alle weiteren Grenzpunkte je 60.00 EUR. Die Gebühren sind unabhängig von der Grenzlänge, dem Gelände und den Flurstücksgrößen. Falls der Bodenwert 5,-- EUR/qm nicht überschreitet, was bei Wäldern und landwirtschaftlichen Grundstücken regelmäßig der Fall ist, ermäßigt sich die Gebühr um 30%.

Beispiel:
Ein Waldbesitzer beantragt die Feststellung des Grenzverlaufs einer Waldparzelle (Grundstückswert) 3.50 EUR/qm) mit fünf festzustellenden Grenzpunkten:

Die Gebühr beträgt:
1 x 222.00 EUR plus 4 x 60.00 EUR abzüglich einer 30 %-igen Ermäßigung = 323.40 EUR.
Mit 16 % Umsatzsteuer, die jedoch nur auf 80 % der Gebühr erhoben wird, ergibt sich ein Endbetrag von: 364,80 EUR.

Falls beide Grenznachbarn sich die Gebühr teilen, entfallen auf jeden Einzelnen nur 182.40 EUR für fünf Grenzsteine.

Vorteil gegenüber früher:
Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Anzahl der Grenzpunkte und dem Bodenwert .Die Kosten sind damit genau kalkulierbar und in der Regel deutlich billiger, da bei den zeitaufwendigen Messungen in unserem meist schwierigen Gelände die Dauer der Vermessung keine Rolle mehr spielt.

Vermessungsantrag (zum Ausdrucken)

Noch Fragen?

Dann kontaktieren Sie uns per
Tel: 08551-9613-0 od. Fax: 08551-9613-96
E-Mail: poststelle@va-frg.bayern.de
Internet: www.vermessungsamt-freyung.de

oder kommen Sie zu uns

Montags - Donnerstags zwischen 8 Uhr und 16 Uhr, Freitags zwischen 8 Uhr und 14 Uhr
oder darüber hinaus nach persönlicher Terminvereinbarung.

Ihr Vermessungsamt Freyung, Grafenauer Str. 17, 94078 Freyung

- Was ist eine Grenzermittlung?
Eine Grenzermittlung wird durchgeführt, wenn für einen Grenzpunkt noch keine Maßzahlen aus früheren Vermessungen vorliegen. Die Dokumentation der Grenze stützt sich im Wesentlichen auf die grafische Darstellung in der amtlichen Flurkarte eventuell in Verbindung mit anderen Kataster-unterlagen. Ein hiernach gutachtlich ermittelter Grenzverlauf wird unter den beteiligten Eigentümern in einem Grenzfeststellungsvertrag, der vom ausführenden Vermessungsbeamten abgefasst, wird, festgelegt und mit Grenzzeichen abgemarkt.

- Was ist eine Grenzwiederherstellung?
Bei der Grenzwiederherstellung dient das im Liegenschaftskataster zweifelsfrei dokumentierte Zahlenmaterial zur Bestimmung der bereits früher einmal im Zuge einer amtlichen Grenzvermessung von den angrenzenden Grundstückseigentümern anerkannten Grenzpunkte. Bei der Grenzwieder-herstellung kann das Vermessungsamt auch dann die Abmarkung der Grenzpunkte vornehmen, wenn der wiederhergestellte Grenzverlauf von den beteiligten Eigentümern bestritten wird.


Vollzug der StVO und des BayStrWG;

Verkehrssicherungspflicht und Verkehrsregelungspflicht im Landkreis Freyung-Grafenau: 
- Info hier -